Datenschutz und Datensicherheit haben für uns höchste Priorität. Deshalb ist uns der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten, während Sie unsere Website und Webservices nutzen, sehr wichtig. Diese Erklärung zum Datenschutz erläutert, welche Informationen wir während Ihres Besuchs auf unserer Website auf unseren Servern erfassen und wie diese Informationen genutzt werden. Betreiber dieser Website ist die GZD.
Die Zollverwaltung stellt mit dem Zoll-Portal einen einheitlichen Zugang zu den Verwaltungsverfahren des Zolls zur Verfügung. Für die Bearbeitung der Anträge und Anliegen müssen die Zollbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Im Besteuerungsverfahren sind Daten auch personenbezogen, wenn sie einer Körperschaft (zum Beispiel Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung, einer Vermögensmasse oder einer verstorbenen natürlichen Person zugeordnet werden können, § 2a Abgabenordnung (AO).
Für weitere im Rahmen dieser Datenschutzerklärung verwendete Begriffe verweisen wir grundsätzlich auf die Definitionen aus Artikel 4 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Nutzung dieser Website erhoben und verarbeitet werden. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich mit Fragen und Beschwerden wenden können.
Herausgeber dieser Website ist die Generalzolldirektion.
Generalzolldirektion
Am Propsthof 78 a
53121 Bonn
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt bei der Generalzolldirektion, bei den Hauptzollämtern und im Auftrag der Generalzolldirektion beim Auftragsverarbeiter ITZBund (Artikel 28 DSGVO).
Für Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten sowie für weitere Informationen zur Datenschutzerklärung steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte der Generalzolldirektion zur Verfügung:
Behördliche Datenschutzbeauftragte der Generalzolldirektion
Am Propsthof 78 a
53121 Bonn
Telefon: 0228 303-12200
datenschutz.gzd@zoll.bund.de
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten einzelner Verwaltungsleistungen können Sie an die für Ihre Angelegenheit verantwortliche Zollbehörde richten.
Im Regelfall sind die Hauptzollämter mit den zu ihnen gehörenden Zollämtern und im Zahlungsverkehr die Bundeskassen für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. In bestimmten Fällen erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern auch bei der Generalzolldirektion.
Darüber hinaus können Sie sich an die Datenschutzbeauftragten derjenigen Zollbehörden wenden, die jeweils bei Ihrem Anliegen tätig werden.
Die entsprechenden Kontaktdaten hierfür finden Sie unter www.zoll.de in dem dort hinterlegten Dienststellenverzeichnis.
Beim elektronischen Zugang über das Bürger- und Geschäftskundenportal werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
bei Bürgerinnen und Bürgern: zum Beispiel Vor- und Nachname, Anschrift, Geburtsdatum
bei Unternehmen: zum Beispiel Unternehmensname, Rechtsform, Gründungsdatum, Registereintrag
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
Die Verpflichtung zur Bereitstellung von elektronischen Verwaltungsleistungen ergibt sich für Bund und Länder aus dem Onlinezugangsgesetz.
ELSTER-Zertifikate werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (§ 8 OZG, §§ 29c, 30 Abs. 4 Nr. 1 AO) dabei als eine alternative Zugangsmöglichkeit eingesetzt. Zur Feststellung Ihrer Identität werden dabei Daten des Bundeszentralamts für Steuern sowie entsprechende, für das Besteuerungsverfahren gespeicherte Daten der Finanzämter im automatisierten Verfahren mit Ihrer Einwilligung abgerufen und an den eGovernment-Dienst mit Ihrer Einwilligung übermittelt.
Sofern Sie ein Benutzerkonto einrichten möchten, ist eine Registrierung erforderlich. In den Service- und Nutzerkonten des Zoll-Portals werden personenbezogene Daten gespeichert, die Sie für verschiedene e-Governmentdienste der Zollverwaltung nutzen können. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 a) und e) DSGVO, § 29 b und c AO, § 85 AO, § 88 AO sowie § 8 Onlinezugangsgesetz (OZG). Im Rahmen des Registrierungsprozesses muss für einige personenbezogene Daten gemäß Artikel 8 Abs. 3 OZG eine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten erteilt werden.
Die Datenverarbeitung bei der Übermittlung von elektronischen Formularen, der nachfolgenden elektronischen Kommunikation über das Zoll-Portal und der Bearbeitung der Anträge im Hauptzollamt erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 e) DSGVO i.V.m. Artikel 6 Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 29b und 29c AO, § 85 AO, § 88 AO sowie Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO i.V.m. § 8 OZG.
Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer der Zollverwaltung obliegenden Aufgabe (z. B. Steuererhebung) erforderlichen Daten zu verarbeiten.
Für die einzelnen Online-Leistungen gelten jeweils die für diese Leistung einschlägigen Rechtsgrundlagen. Dies sind z. B. für die Verlagerung der elektronischen Buchführung in ein Drittland § 146 Abs. 2a AO, für die Stundung § 222 AO, für den Erlass aus Billigkeit § 227 AO, für den Vollstreckungsaufschub § 258 AO und für den Einspruch § 347 AO.
Nutzer und Nutzerinnen können jederzeit ihren elektronischen Zugang zum Zoll-Portal löschen. In diesem Falle werden die Daten gelöscht, die im Nutzerkonto des Zoll-Portals gespeichert sind.
Wenn Sie Ihr Nutzerkonto über einen längeren Zeitraum nicht nutzen, werden Sie eine Anfrage erhalten, ob das Konto gelöscht werden kann.
Für konkrete Verwaltungsleistungen verarbeitete personenbezogene Daten werden dabei nicht automatisch mit gelöscht, sondern werden so lange gespeichert, wie sie für das Besteuerungs- und Erhebungsverfahren oder für das Vollstreckungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 AO sowie §§ 228 bis 232 AO). Im Regelfall erfolgt die Löschung also vier bzw. fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Steuerbescheid erlassen wurde bzw. in dem der Anspruch erstmals zur Zahlung fällig geworden ist.
Eine Speicherung kann jedoch über die angegebene Zeit hinaus im Falle einer (drohenden) Rechtsstreitigkeit mit Ihnen oder eines sonstigen rechtlichen Verfahrens erfolgen oder wenn die längere Speicherung durch gesetzliche Vorschriften, denen wir als Verantwortlicher unterliegen, vorgesehen ist. Wenn die durch die gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, dass eine weitere Speicherung durch uns erforderlich ist und dafür eine Rechtsgrundlage besteht.
Wir dürfen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO).
Die personenbezogenen Daten aus dem Service- bzw. Nutzerkonto des Zoll-Portals werden für die verschiedenen elektronischen Verwaltungsleistungen der Zollverwaltung verarbeitet. Die Fachverfahren der Zollverwaltung erhalten nur die Daten, die für die Bearbeitung Ihres Antrags bzw. Anliegens erforderlich sind.
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen oder außersteuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (zum Beispiel an Finanzgerichte oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Der technische Betrieb dieser Website erfolgt durch das ITZBund. Die von Ihnen bei der Nutzung unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher im Auftrag der Generalzolldirektion durch das ITZBund verarbeitet (Artikel 28 DSGVO).
Bei jedem Zugriff auf das Internetangebot der Zollverwaltung werden vorübergehend Daten in einer Protokolldatei (Logfile) gespeichert und verarbeitet. Die Speicherung erfolgt maximal für einen Zeitraum von zwei Wochen.
Dabei handelt es sich um folgende Angaben:
Die Speicherung ist erforderlich, um die Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzerinnen und Nutzer zu ermöglichen, zur Optimierung unserer Website sowie aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen.
Diese Informationen werden außerdem in anonymisierter Form für statistische Zwecke ausgewertet. Eine andere Verwendung oder Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
Wir behalten uns das Recht vor, im Fall von schweren Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen und bei unzulässigen Zugriffen beziehungsweise Zugriffsversuchen auf unsere Server unter Zuhilfenahme einzelner Datensätze die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten und eine Herleitung zu personenbezogenen Daten zu veranlassen.
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Artikel 6 Abs. 1 f) DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Auswertung von Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken ist Artikel 6 Abs. 1 e) DSGVO.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht daher seitens der Nutzerinnen und Nutzer keine Widerspruchsmöglichkeit.
Unsere Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt und durch Ihren Browser gespeichert werden.
Wir setzen auf unserer Website nur technologisch erforderliche Cookies ein.
Beim Aufruf unserer Seiten kommen dabei auch sogenannte Session-Cookies zum Einsatz, um die Navigation zu erleichtern. Session-Cookies werden nach dem Ende Ihres Besuchs der Website (Ende der Session) automatisch gelöscht.
Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.
Unsere Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
Rechtsgrundlage für den Einsatz von Cookies ist Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 29 b Abs. 1 AO.
Wir verwenden als Tracking-Tool die Open-Source-Software Matomo zur Analyse und statistischen Auswertung der Nutzung der Website, in der Variante ohne Cookies. Die dadurch erzeugten Informationen über die Websitenutzung werden in pseudonymen Nutzungsprofilen zusammengefasst. Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten und um eine bedarfsgerechte Gestaltung unserer Website zu ermöglichen. Eine Weitergabe der Informationen an Dritte erfolgt nicht. Es wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen die Nutzerin und den Nutzer betreffenden Daten in Verbindung gebracht. Die IP-Adressen werden anonymisiert, sodass eine Identifikation nicht möglich ist (IP-Masking). Rechtsgrundlage für die Auswertung von Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken ist Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 29 b Abs. 1 AO. Auch diese Erfassung und die Speicherung der Daten ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht daher seitens der Nutzerinnen und Nutzer keine Widerspruchsmöglichkeit.
Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 DSGVO.
Sie können gemäß Artikel 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (Steuerart, Jahr) gemacht werden.
Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht unter bestimmten Umständen gemäß den gesetzlichen Vorschriften eingeschränkt sein kann.
Die Auskünfte werden nach Artikel 15 Abs. 5 DSGVO grundsätzlich unentgeltlich erteilt.
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Artikel 16 DSGVO deren Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie deren Vervollständigung verlangen.
Im Zoll-Portal haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, Ihre Daten selbst zu berichtigen.
Wenn personenbezogene Daten aus Authentisierungsmitteln wie dem ELSTER-Zertifikat oder der eID-Funktion des neuen Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels übernommen werden, können diese Daten oft durch uns nicht geändert werden. In diesen Fällen müssen die Daten im Authentisierungsmittel bei den zuständigen Stellen (z.B. Finanzamt bei ELSTER) geändert werden.
Sie können unter den Bedingungen des Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer Aufgaben noch benötigt werden.
Für die Löschung des Service- bzw. Nutzerkontos wird auf die Ausführungen unter „Datenlöschung und Speicherdauer“ verwiesen.
Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Artikel 18 DSGVO das Recht, in bestimmten Fällen die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
Dieser Anspruch kann an die Stelle eines eigentlich bestehenden Löschungsanspruchs treten, wenn dieser aufgrund des Vorliegens besonderer Umstände im Sinne von § 32 f AO nicht erfüllt werden kann. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (zum Beispiel gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
Sie haben nach Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (zum Beispiel Durchführung des Besteuerungsverfahrens).
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bis zum Widerruf der Einwilligung wird dadurch nicht berührt.
Falls Sie die genannten Rechte in Anspruch nehmen möchten, wenden Sie sich bitte an die Behördliche Datenschutzbeauftragte der Generalzolldirektion. Die Kontaktdaten finden Sie unter „Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragte“.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beschwerde einlegen.
Kontaktdaten - ausschließlich für den Beschwerdefall:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
Telefon: 0228 997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Bei der Registrierung im Zoll-Portal des Zolls werden zum einen Daten verarbeitet, die zur Feststellung der Identität des Nutzers erforderlich sind. Rechtsgrundlage für diese Datenerhebung ist § 8 Abs. 1 Onlinezugangsgesetz (OZG).
Um eine eventuell erforderliche Kommunikation mit Beteiligten (Bürgern bzw. Unternehmen) sicherstellen zu können, wird gemäß § 8 Abs. 2 OZG auch eine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer erhoben und verarbeitet.
Darüber hinaus werden noch weitere Daten über das Zoll-Portal erhoben und verarbeitet, die für steuerliche Verfahren benötigt werden. Dies sind im Einzelnen:
Für die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten auf elektronischem Wege und für die Übermittlung an die Fachverfahren der Zollverwaltung zur Weiterverarbeitung ist gemäß § 8 Abs. 3 OZG Ihre Einwilligung erforderlich. Die Erhebung der Daten für steuerliche Zwecke ist zulässig nach den §§ 85 und 88 AO.
Wenn Sie den elektronischen Weg über das Zoll-Portal nicht mehr nutzen möchten, können Sie jederzeit ihr Servicekonto bzw. ihr Benutzerkonto wieder löschen. Damit werden alle im jeweiligen Zugangskonto der Zollverwaltung gespeicherten Daten gelöscht. Es wird darauf hingewiesen, dass Daten für steuerliche Verfahren auf Grundlage von § 88a AO in den Fachverfahren der Zollverwaltung weiter gespeichert bleiben dürfen.
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